Krisen der Pressefreiheit

Im letzten Beitrag habe ich eine aktuelle Übersicht zur weltweiten Lage der Pressefreiheit gegeben. Dabei hat sich gezeigt, dass die kontinuierliche Verschlechterung seit 2002, dem ersten Jahr, in dem der Index der Pressefreiheit erstellt wurde, durch zwei markante „Abstürze“ 2021/2022 und (weniger ausgeprägt) 2023/2024 geprägt war. In diesem Beitrag versuche ich, genauer auf die Gründe dieser Einbrüche einzugehen.

Gründe für den 2021/2022-Einbruch

Beschreibung der Krise 2021/2022

Als Ausgangspunkt habe ich nochmals den Index der Pressefreiheit nach Zonen aufgegliedert, oben dargestellt. Alle Zonen und der weltweite Durchschnitt zeigen über den 13-jährigen Zeitraum einen deutlichen Abwärtstrend. Alle Zonen verzeichnen um das Jahr 2021 herum einen scharfen, signifikanten Rückgang der Pressefreiheit.

Zum Unterschied zur zweiten (kleineren) Krise 2023/2024 sind für 2021/2022 keine detaillierten Daten zu einzelnen Komponenten des Index vorhanden. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass sich unter anderem die Corona-Krise, die gerade für 2021/2022 mit ihren Lockdowns am stärksten erfahrbar geworden ist, als wichtiger Faktor für den steilen Niedergang verantwortlich war.

Von den 180 Ländern mit vollständigen Daten für 2021 und 2022 verzeichneten 151 (etwa 84 %) einen Rückgang und nur 29 eine Verbesserung. Naher Osten und Nordafrika zeigen den steilsten durchschnittlichen Rückgang; EU und Balkan sind relativ am resilientesten – aber auch diese Zone verzeichnet im Durchschnitt einen Rückgang. Eine detaillierte Darstellung der Entwicklung in den einzelnen Ländern gibt die nachfolgende Weltkarte.

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  Naher Osten & Nordafrika verzeichnete den steilsten durchschnittlichen Rückgang (−11,5 Punkte über 19 Länder) – aber diese Region war bereits die am schlechtesten bewertete der Welt, sodass der Rückgang eine bereits bestehende Krise weiter verstärkt, anstatt eine neue darzustellen. Palästina (−27,8) und Kuwait (−27,8) sind die schwerwiegendsten Einzelfälle.
• Asien-Pazifik zeigt die größte Spannweite: Myanmar (−28,8, der größte Rückgang überall, infolge des Militärputsches 2021), Hongkong (−27,9, Durchsetzung des nationalen Sicherheitsgesetzes) und Afghanistan (−21,5, Taliban-Machtübernahme) stehen neben Ländern ohne nennenswerte Veränderung.
• Osteuropa & Zentralasien verzeichnete einen moderateren Rückgang von durchschnittlich −4,8 Punkten, aber dieser Durchschnitt verschleiert die Tatsache, dass die Staaten, die am engsten im politischen Orbit Russlands stehen, in den Monaten nach der Invasion der Ukraine die Kontrolle der Presse erheblich verschärft haben.
• EU & Balkan war die resilienteste Zone (−4,1 Durchschnitt) – aber „resilient“ bedeutet nicht, dass sie nicht betroffen war. Eine Handvoll Mitgliedstaaten setzte eine bereits vor 2022 laufende, langsamere Erosion fort.
• Afrika war die intern variabelste Zone: Botswana verzeichnete einen starken Rückgang (−18,3), während Djibouti (+14,4) und die Seychellen (+9,0) die zwei größten Verbesserungen im gesamten Datensatz verzeichneten.
• Von den 29 Ländern, die sich verbesserten, waren die meisten kleinere Staaten, die eine Phase der Stabilisierung nach Wahlen oder institutionelle Konsolidierung durchliefen – Argentinien (+6,3) ist die größte Ausnahme unter den größeren Demokratien.

Mögliche Ursachen der Krise 2021/2022

RSF gibt das gleichzeitige Wirken dreier Ursachen an:

1. Geopolitische Konflikte (Osteuropa & Zentralasien und Teile Asiens): die Invasion der Ukraine und ihre Auswirkungen – eine Verschärfung der Kontrolle in Russlands Einflussbereich, direkte Bedrohungen für die Sicherheit von Journalisten in und um Konfliktzonen.
2. Demokratischer Rückschritt durch rechtliche und administrative Instrumente (Mitteleuropa, Teile der Amerikas): Regierungen, die bestehende demokratische Institutionen – Rundfunkregulierung, Verleumdungsgesetze, Werbeallokation – nutzen, um unabhängige Medien ohne offene Zensur unter Druck zu setzen.
3. Interne Polarisierung ohne direkte staatliche Maßnahmen (die Vereinigten Staaten, Frankreich und ähnlich fragmentierte Medienumgebungen): ein diffuserer Prozess, bei dem das Vertrauen in den Journalismus durch die Fragmentierung und Feindseligkeit zwischen Zielgruppen erodiert – und nicht wie in späteren Jahren – die Pressefreiheit vor allem durch Regierungsentscheidung eingeschränkt wird.

Gründe für den 2023/2024-Einbruch

Press freedom is defined as the ability of journalists as individuals and collectives to select, produce, and disseminate news in the public interest independent of political, economic, legal, and social interference and in the absence of threats to their physical and mental safety.

Für die Analyse der (kleineren) Krise 2023/2024 stehen bessere Daten zur Verfügung: Während die RSF-Daten für 2022 keine Aufschlüsselung nach Teilindikatoren enthielten, sodass ich zwar beschreiben konnte, wo die Krise wie stark zuschlug, aber nicht beurteilen konnte, welche Dimensionen maßgeblich dafür waren. Für 2024 sind nun fünf Teilindikatoren (politisch, wirtschaftlich, rechtlich, sozial und Sicherheit) vorhanden.

Fünf kontextuelle Indikatoren

Der Score jedes Landes oder Territoriums wird anhand von fünf kontextuellen Indikatoren bewertet, die die Situation der Pressefreiheit in all ihrer Komplexität widerspiegeln: politischer Kontext, rechtlicher Rahmen, wirtschaftlicher Kontext, soziokultureller Kontext und Sicherheit.

Für jeden Indikator wird ein Teilwert (Subsidiary Score) im Bereich von 0 bis 100 berechnet. Alle Teilwerte tragen gleichermaßen zum Gesamtscore bei. Die Teilwerte werden aus einer Liste von Fragen, die an ExpertInnen der Pressefreiheit des jeweiligen Landes gesendet werden, errechnet. Innerhalb jedes Indikators sind alle Fragen und Unterfragen gleich gewichtet. Dieser detaillierte Fragebogen wurde 2022 das erste Mal eingesetzt.

Politischer Kontext

35 Fragen und Unterfragen dienen der Bewertung von:

• dem Grad der Unterstützung und des Respekts für die Medienautonomie gegenüber politischem Druck durch den Staat oder andere politische Akteure;
• dem Grad der Akzeptanz verschiedener journalistischer Ansätze, die professionellen Standards entsprechen, einschließlich politisch orientierter und unabhängiger Ansätze;
• dem Grad der Unterstützung der Medien in ihrer Rolle, Politiker*innen und Regierungen im öffentlichen Interesse zur Rechenschaft zu ziehen.

Legaler Kontext

26 Fragen und Unterfragen dienen der Bewertung von:

• dem Grad, in dem Journalist*innen und Medien frei von Zensur oder gerichtlichen Sanktionen oder übermäßigen Einschränkungen ihrer Meinungsfreiheit arbeiten können;
• der Fähigkeit von Journalist*innen, ohne Diskriminierung auf Informationen zuzugreifen, sowie der Fähigkeit, Quellen zu schützen;
• dem Vorhandensein oder Fehlen von Straflosigkeit für die Verantwortlichen für Gewaltakte gegen Journalist*innen.

Wirtschaftlicher Kontext

26 Fragen und Unterfragen dienen der Bewertung von:

• wirtschaftlichen Einschränkungen im Zusammenhang mit staatlicher Politik (einschließlich der Schwierigkeit, ein Nachrichtenmedium zu gründen, Bevorzugung bei der Vergabe staatlicher Subventionen und Korruption);
• wirtschaftlichen Einschränkungen im Zusammenhang mit nichtstaatlichen Akteuren (Werbetreibende und GeschäftspartnerInnen);
• wirtschaftlichen Einschränkungen im Zusammenhang mit MedienbesitzerInnen, die versuchen, ihre Geschäftsinteressen zu fördern oder zu verteidigen.

Soziokultureller Kontext

22 Fragen und Unterfragen dienen der Bewertung von:

• sozialen Einschränkungen infolge von Herabwürdigung und Angriffen auf die Presse aufgrund von Themen wie Geschlecht, Klasse, Ethnizität und Religion;
• kulturellen Einschränkungen, einschließlich des Drucks auf JournalistInnen, bestimmte Machtzentren nicht infrage zu stellen oder bestimmte Themen nicht zu behandeln, weil dies der vorherrschenden Kultur im Land oder Territorium widersprechen würde.

Sicherheit

15 Fragen und Unterfragen (2/3 des Sicherheits-Scores)

Diese Fragen beziehen sich auf die Sicherheit von JournalistInnen. Zu diesem Zweck wird Pressefreiheit als die Fähigkeit definiert, Nachrichten und Informationen gemäß journalistischen Methoden und Ethik zu identifizieren, zu sammeln und zu verbreiten, ohne unnötiges Risiko von:

• körperlicher Gewalt (einschließlich Mord, Gewalt, Verhaftung, Inhaftierung, gewaltsamem Verschwindenlassen und Entführung);
• psychischer oder emotionaler Belastung, die durch Einschüchterung, Nötigung, Belästigung, Überwachung, Doxing (Veröffentlichung privater Informationen mit böswilliger Absicht), herabwürdigende oder hasserfüllte Rede, Verleumdung und andere Drohungen gegen JournalistInnen oder ihre Angehörigen entstehen kann;
• beruflichem Schaden (zum Beispiel dem Verlust des Arbeitsplatzes, der Beschlagnahmung von Berufsausrüstung oder der Plünderung von Einrichtungen).

Darstellung der Situation

Mit diesen zusätzlichen Daten ändert sich die Art der Frage, die ich stellen kann. Anstatt Mechanismen aus qualitativen Berichten abzuleiten, kann ich die Veränderung direkt aus den fünf gemessenen Dimensionen ableiten.

1. Politisch: Alle Zonen zeigen einen starken Rückgang der Punktzahl. Die deutlichsten Rückgänge sind in Osteuropa & Zentralasien, Asien-Pazifik und Amerika zu verzeichnen. Insgesamt trägt die Verschlechterung der politischen Dimension der Pressefreiheit am meisten zur allgemeinen Einschränkung der Pressefreiheit bei.
2. Wirtschaftlich: Alle Zonen zeigen einen Rückgang der Punktzahl.
3. Rechtlich: Die meisten Zonen zeigen einen leichten Rückgang der Punktzahl. Der Nahe Osten & Nordafrika ist die einzige Zone, die einen leichten Anstieg verzeichnet.
4. Sozial: Alle Zonen zeigen einen recht starken Rückgang der Punktzahl. Die Region Asien-Pazifik weist in dieser Kategorie den stärksten Rückgang der Pressefreiheit auf.
5. Sicherheit: Dies ist die einzige Kategorie, in der die meisten Zonen eine positive Veränderung zeigen. Amerika und die EU & Balkan weisen die größten Zuwächse auf. Der Nahe Osten & Nordafrika ist die einzige Zone, die in dieser Kategorie einen Rückgang verzeichnet.

Zusammenfassung

Die Daten deuten auf einen allgemeinen Rückgang der Pressefreiheit in fast allen gemessenen Teilindikatoren (politisch, wirtschaftlich, rechtlich und sozial) für die meisten globalen Regionen hin. Der einzige Bereich mit einer Verbesserung ist der Teilindikator „Sicherheit“, insbesondere in Amerika und der EU & Balkan.

Während für die Krise 2023/2024 vor allem politische Faktoren verantwortlich waren, hat sich die aktuelle Situation für 2026 vor allem durch eine Kriminalisierung von kritischer Berichterstattung verschlechtert. Dazu kommen als „Dauerbrenner“ der wirtschaftliche Druck, dem traditionelle Medienunternehmen mit Qualitätsjournalismus gegenüber den großen (nicht redigierten) Internetplattformen ausgesetzt sind, sowie die Zunahme rechter Regierungen, die aus ihrer Feindseligkeit gegenüber unabhängigem Journalismus keinen Hehl machen und durch entsprechende Gesetze Pressefreiheit ständig einschränken.